IT- Scene » Rechte & Pflichten http://www.it-scene.eu mit Informationen, Tutorials, Tipps und Tricks Mon, 02 Jan 2012 22:30:29 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.0 GEZ: Urteil gegen Rundfunkgebühren für Gewerbetreibende http://www.it-scene.eu/341-gez-urteil-gegen-rundfunkgebuhren-fur-gewerbetreibende/ http://www.it-scene.eu/341-gez-urteil-gegen-rundfunkgebuhren-fur-gewerbetreibende/#comments Wed, 06 May 2009 20:16:49 +0000 Sergey Fritzler http://www.it-scene.eu/?p=341

Das Verwaltungsgericht Stuttgart (Aktenzeichen 3 K 4387/08) entschied zugunsten des Klägers, der vorher sein PC bei GEZ angezeigt hat.

Beruflich genutzte Computer nach § 5,3 Staatsvertrag als Zweitgerät gebührenbefreit, wenn bereits ein privat genutztes Empfangsgerät vorhanden ist. Des Weiteren konnte die Sendeanstalt nicht nachweisen, dass der angezeigte Rechner zum reinen Rundfunkempfang bereit steht.

Persönliche Meinung
Ich empfinde es als Abzocke, dass sogar Gewerbetreibende eine Rundfunkgebühr für Internet-fähigen PC entrichten müssen. Somit freue ich mich über dieses Urteil.

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Oberverwaltungsgericht hat den Urteil der erste Instanz widersprochen. Somit müssen Gebühren für beruflich genutzte Computer entrichtet werden. Mehr dazu finden Sie bei Winfuture.de.

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